Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Sachsen-Anhalt

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr; Vereinbarung der jeweils jahresbezogenen Veränderungen der Morbiditätsstruktur

LSG Nordrhein-Westfalen

OVG Niedersachsen

Beendigung der Geltung einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG übernommenen Unterhaltsverpflichtung mit Wirkung für die Zukunft durch eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis

Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

LSG Nordrhein-Westfalen

Erstattungsanspruch eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse für verordnete Heilmittel; Begrenzung des Umfangs durch die Heilmittel-Richtlinien

Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Arzneimittelversorgung während einer vollstationären Behandlung

LSG Berlin-Brandenburg

Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss; Benennung von Patientenvertretern

LSG Sachsen-Anhalt

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht aufgrund von Behinderungen wegen einer Peronaeusparese

LSG Sachsen-Anhalt

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Möglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen; Versäumung der Klagefrist; Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X; Dokumentierung der Aufgabe zur Post

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