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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.03.2014
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 435/13
Erforderlichkeit von Anhörungen vor dem Erlass von Gerichtsbescheiden im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze für Altersrenten in Verbindung mit Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme und der Anwendung des aktuellen Rentenwertes Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
20.03.2014
LSG Rheinland-Pfalz
5 KR 246/13
Anspruch auf Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung; doppelter Festzuschuss zu Zahnersatzkosten; Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger
Urteil
20.03.2014
LSG Rheinland-Pfalz
5 KR 32/14
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Keine Kostenerstattung für ein Lichtbild der elektronischen Gesundheitskarte
Urteil
20.03.2014
OLG Saarbrücken
4 U 64/13
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld
Urteil
19.03.2014
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 312/11
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege bei verordneter und durchgeführter Beatmungspflege; Anforderungen an die Kostenerstattung beim Unvermögen des Leistungsträgers zur rechtzeitigen Leistungserbringung; Wesentlicher Unterhalt im Sinne der Sonderrechtsnachfolge
Urteil
19.03.2014
LSG Baden-Württemberg
5 KR 1496/13
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit autologen dendritischen Zellen bei malignem anorektalem Schleimhautmelanom durch die gesetzliche Krankenversicherung
Urteil
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
2 LW 8/13
Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners auf Zuschlag bei Zugangsrenten in der Alterssicherung der Landwirte
Urteil
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 233/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine vorläufige Leistungsbewilligung
Urteil
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 3/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine unterkunftsbedarfsmindernde Berücksichtigung einer Gutschrift bei nicht bekannter Kontenpfändung
Urteil
19.03.2014
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 325/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Keine Präjudizwirkung einer vorläufigen Entscheidung; Kein Saldierungsverbot bei endgültiger nach vorläufiger Festsetzung der Leistungen
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