Gericht
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
22.02.2021
LSG Baden-Württemberg
4 KR 200/21
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beschluss
22.02.2021
LSG Mecklenburg-Vorpommern
8 AS 287/20
Anspruch auf Lernförderung
Urteil
22.02.2021
LSG Nordrhein-Westfalen
4 R 234/19
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes – hier bei einem Chemiewerker mit Gesundheitsstörungen u.a. durch chronisch einengende Lungenfunktionsstörungen, Sauerstoffuntersättigung des Blutes und allergisches Bronchialasthma
Beschluss
22.02.2021
LSG Nordrhein-Westfalen
8 BA 106/20
Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
Beschluss
22.02.2021
BSG
5 R 262/20
Urteil
22.02.2021
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 43/21
Anspruch eines EU-Bürgers auf Arbeitslosengeld II
Beschluss
22.02.2021
LSG Sachsen-Anhalt
2 AS 3/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen - Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter in der Familie des ebenfalls minderjährigen Kindesvaters
Beschluss
22.02.2021
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 399/18
Anforderungen an die Bejahung eines sog. Katalog- bzw. Seltenheitsfalles bei beantragter Rente wegen voller Erwerbsminderung
Beschluss
22.02.2021
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 236/20
Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Rentenversicherungsträger an das SGB II-Leistungen bewilligende Jobcenter nach Übergangsgeldbezug
Urteil
19.02.2021
LSG Hessen
7 AL 64/19
Anspruch auf Arbeitslosengeld
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