Rubrik
SGB VI (1)
SGB VIII (1)
Stellungnahmen (1)
Verfahrensrecht (1)

Inhaltstyp
Gesetzgebung (1)
Stellungnahme (3)
... Inanspruchnahme von Rechtsschutz in existenziellen Fragen vor den Sozialgerichten zu konterkarieren und den Gerichten ihre Korrekturkraft zu nehmen. Dies wirke dem Rechtsschutzinteresse der Rechtschutzsuchenden diametral entgegen, obwohl jede dritte Klage zumindest teilweise erfolgreich ist. Werden Klägerinnen und Kläger durch Sozialverbände vertreten, sind die Erfolgsaussichten noch höher. Hinzu komme, dass es ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, mit dem RefE auch das sozialgerichtliche Verfahren zu modernisieren, bürgerfreundlicher zu gestalten und die Effizienz der Justiz zu steigern. Gleichzeitig sehen wir an einigen Stellen hinsichtlich der beabsichtigen Regelungen im SGG Diskussions- und Änderungsbedarf, um insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu wahren.

... Altersvorsorge über die zweite und dritte Säule. Durch regelmäßigen Bericht über die Höhe der Riester-Rente oder über das (kaum mehr im Bewusstsein befindliche) Erfordernis der Anlage der Nettoeinkommenserhöhung aus den steuerfrei gestellten Beiträgen zur gesetzlichen Rente wird ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung und damit zur Förderung der weiteren Säulen der Altersvorsorge geleistet. Wir schlagen vor, § 154 ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

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Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... Art. 5 UN-KRK in entsprechendem Maße abnimmt. „Das Elternrecht ist das einzige Menschenrecht, dem eine Bestimmungsmacht über Dritte inhärent ist und das zum Ziel hat, sich im Laufe der Zeit selbst überflüssig zu machen“ (Schmahl, Kinderrechtekonvention Art. 5 Rn. 6) II. Das staatliche Wächteramt Werden die Eltern ihrer Erziehungsverantwortung – gleichviel ob verschuldet oder nicht – nicht gerecht ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

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Autor: Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover

Anlass: Entscheidung des BVerfG

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, BVerfG, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sanktionen, Arbeitslosengeld II, Sachkundige Dritte, Stellungnahme, Kürzung, Hartz IV

Das BVerfG folgt in der Entscheidung zu den Sanktionsregelungen im SGB II in weiten Teilen der Stellungnahme des DSGT.