BVerwG, Urteil vom 16.02.1972 - V C 6.71 »1. Zu den bei der Erklärung der Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision zu beachtenden Förmlichkeiten. 2. Zur Behandlung des Kinderzuschusses zur Sozialversicherungsrente als Einkommen des Rentenempfängers (Fortentwicklung von BVerwGE 20, 188). 3. Auch die Lehrlingstätigkeit kann eine einen Mehrbedarf auslösende Erwerbstätigkeit sein.« Fundstellen: BVerwGE 39, 314 Normenkette: BSHG §§ 23, 76, 77 , GG Art. 6 Abs. 2 , VwGO § 134 Vorinstanzen: VG Braunschweig

BVerwG, Urteil vom 19.01.1972 - V C 10.71, FEVS 19, 401 »1. Zum zeitlichen und sachlichen Umfang der Vertretungsbefugnis des in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO bestellten Prozeßvertreters. 2. Maßgeblichkeit des zuletzt ergangenen Widerspruchsbescheides für die gerichtliche Nachprüfung in Sozialhilfesachen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 3. Im Verhältnis der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft zueinander findet neben § 122 BSHG § 16 BSHG keine Anwendung. 4. Die Schutzvorschrift des § 292 Abs. 2 LAG kommt dem Ehegatten des für Unterhaltshilfe Bezugsberechtigten nicht zugute.« Fundstellen: BVerwGE 39, 261, FEVS 19, 401 Normenkette: BSHG §§ 11, 16, 114, 122 , LAG § 292, ZPO § 57 Vorinstanzen: OVG Niedersachsen , VG Schleswig-Holstein