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Autor:
Michael Löher, Präsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.
Anlass:
Schlagwörter:
Berufung,
Eilrechtsschutz,
Elektronischer Widerspruch,
Hängebeschluss,
Massenbeiladung,
Mißbrauchsgebühr,
Nichtzulassungsbeschwerde,
PKH,
Präklusion,
Prozesskostenhilfe,
Rechtsbehelfsbelehrung,
Revisionszulassung,
Veröffentlichung,
Zürückverweisung ,
Zwangsgeld,
VwGO
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... rechtssicherer elektronischer Übermittlungsweg zur Verfügung steht. Artikel 5 Nr. 6 (§ 86b Abs. 4 Satz 2 SGG-E: „Hängebeschluss“ im Eilrechtsschutz) Die Klarstellung der Zulässigkeit von sogenannten „Hängebeschlüssen“ im einstweiligen Rechtsschutz und deren Unanfechtbarkeit (§ 172 Abs. 3 Nr. 5 SGG-E) ist im Sinne der Rechtssicherheit und Effizienz des im Sozialrecht besonders wichtigen Eilrechtsschutzes zu ...
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Der DSGT begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, mit dem RefE auch das sozialgerichtliche Verfahren zu modernisieren, bürgerfreundlicher zu gestalten und die Effizienz der Justiz zu steigern. Gleichzeitig sehen wir an einigen Stellen hinsichtlich der beabsichtigen Regelungen im SGG Diskussions- und Änderungsbedarf, um insbesondere die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu wahren.
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Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
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