Die zulässige Klage ist nur insoweit begründet, als der Kläger Anspruch auf Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer des Erinnerungsverfahrens S 21 SF 168/14 E hat.

Es handelt sich um eine statthafte allgemeine Leistungsklage. Maßgebend für das Entschädigungsklageverfahren sind die §§ 198 ff. GVG sowie die §§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), jeweils in der Fassung vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) und des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554). Nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 202 Satz 2 SGG sind die Vorschriften des SGG über das Verfahren im ersten Rechtszug heranzuziehen. Nach § 54 Abs. 5 SGG kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Der Kläger stützt die Entschädigungszahlung auf § 198 GVG, wonach angemessen entschädigt wird, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet (Satz 1 der Vorschrift). Eine vorherige Verwaltungsentscheidung sieht das Gesetz nicht vor.

Die Klagefrist des § 198 Abs. 5 GVG (frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge und spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung oder einer anderen Erledigung des Verfahrens) ist hier gewahrt. Der Instanz beendende Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 13. März 2017 ist den Beteiligten des Erinnerungsverfahrens mangels Beschwerdemöglichkeit am 15. März 2017 formlos übersandt worden. Ein Zugang kann daher vor dem 16. März 2017 nicht angenommen werden. Die Entschädigungsklage ist am 18. September 2017 - einem Montag - eingegangen, also unter Berücksichtigung von § 64 Abs. 3 SGG innerhalb der Sechs-Monats-Frist.

Der Kläger ist für die Entschädigungsklage aktivlegitimiert, nachdem er das Erinnerungsverfahren zuvor zu Recht im eigenen Namen betrieben hat. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG steht das Recht zur Einlegung der Erinnerung dem beigeordneten Rechtsanwalt zu. Das wird von dem Beklagten, der die Aktivlegitimation im Entschädigungsverfahren zunächst bestritten hatte, mittlerweile auch nicht mehr in Abrede gestellt.

Das beklagte Land ist passivlegitimiert (§ 200 Satz 1 GVG).

In der Sache ist die Entschädigungsklage allerdings nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Insbesondere ist der Beklagte nicht zur Zahlung einer Entschädigung zu verurteilen.

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassen Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge, § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Dies ist der Fall, denn der Kläger hat am 8. Oktober 2015 erstmals eine Verzögerungsrüge erhoben. Weitere Verzögerungsrügen sind am 13. April 2016 und 17. Oktober 2016 erhoben worden.

Die Verzögerungsrügen sind auch wirksam erhoben worden. Die Verzögerungsrüge kann gemäß § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG erst dann erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Diese Voraussetzungen waren bereits bei Erhebung der Verzögerungsrüge am 8. Oktober 2015 erfüllt. Das Sozialgericht war im Erinnerungsverfahren seit mehr als einem Jahr nicht mehr tätig gewesen, obwohl die Erinnerungsbegründung und die Erwiderung des Kostenprüfungsbeamten vorlagen und die Erinnerung somit entscheidungsreif war. Vor diesem Hintergrund war die Besorgnis, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge gerechtfertigt.

Das Erinnerungsverfahren war auch verzögert. Das wird selbst vom Beklagten eingeräumt.

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Ausgangspunkt und erster Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Kleinste relevante Zeiteinheit ist hierbei der Monat.

Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Kiel begann mit dem Festsetzungsgesuch des Klägers vom 4. Juni 2014, welches am 5. Juni 2014 bei Gericht eingegangen war, und endete durch gerichtlichen Beschluss am 8. März 2017. Es erreichte damit eine Gesamtdauer von rund 32 Monaten.

In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen. Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im einzelnen BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris).

Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich demnach nicht nach starren Fristen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist nicht möglich (am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz [GG]: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16; BVerfG, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11), zumal Zügigkeit oder Verfahrensbeschleunigung keine absoluten Werte sind, sondern stets im Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensgrundsätzen, insbesondere dem Amtsermittlungsgrundsatz und dem damit korrespondierenden Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer gründlichen und zutreffenden Bearbeitung durch das Gericht zu sehen sind. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nach Entstehungsgeschichte und Zielsetzung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6, 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszulegen (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, juris m.w.N.). § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt insoweit nur beispielhaft und ohne abschließenden Charakter Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind.

Vor diesem Hintergrund ergibt die wertende Gesamtbetrachtung, dass die Verfahrensdauer des Erinnerungsverfahrens unangemessen lang war, nachdem die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen zunächst zügig festgesetzt worden waren. Das Erinnerungsverfahren zeichnete sich weder durch eine besondere Schwierigkeit noch durch eine besondere Bedeutung aus. Im Erinnerungsverfahren war ausschließlich darüber zu befinden, ob wegen des Tätigwerdens des Klägers im gerichtlichen Verfahren, in dem es um einen Sanktionsbescheid ging, eine verminderte Terminsgebühr in Höhe von 2/3 der Mittelgebühr festzusetzen war. Vor diesem Hintergrund war die Verfahrensdauer des Erinnerungsverfahrens zweifellos unangemessen.

Zwar muss dem Gericht in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, um einer eventuellen Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung tragen zu können. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. So ist jedes Gericht berechtigt, einzelne (ältere und jüngere) Verfahren aus Gründen eines sachlichen oder rechtlichen Zusammenhangs zu bestimmten Gruppen zusammenzufassen oder die Entscheidung einer bestimmten Sach- oder Rechtsfrage als vordringlich anzusehen, auch wenn ein solches "Vorziehen" einzelner Verfahren zu einer längeren Dauer anderer Verfahren führt. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der EMRK nicht verlangt. Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, juris). Das BSG hat dies für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit dahingehend konkretisiert, dass dem Ausgangsgericht bei Verfahren mit etwa durchschnittlicher Schwierigkeit und Bedeutung eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten eingeräumt werden könne, so dass insoweit inaktive Zeiten unschädlich seien und nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer beitragen, selbst wenn sie - wie hier über einen längeren Zeitraum - nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden können (BSG, Urteile vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 45 ff.; BSG, Beschluss vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 B -, Rdn. 11; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, Rn. 37, juris). Die zeitliche Lage dieser Vorbereitungs- und Bedenkzeit müsse und werde sich in der Regel nicht vollständig direkt an die Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung anschließen, denn in dieser "Frühphase" sorge das Gericht normalerweise für einen Schriftsatzwechsel und ziehe Entscheidungsunterlagen bei. Die Vorbereitungs- und Bedenkzeit könne vielmehr auch am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt zwölf Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein. Angemessen bleibe die Gesamtverfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreite, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruhe oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht werde, die das Gericht nicht zu vertreten habe (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -).

In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist diskutiert worden, ob diese Zeitspanne von 12 Monaten für Kostenerinnerungsverfahren nicht zu reduzieren sei. So vertritt das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 11. November 2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - die Auffassung, dass bei Erinnerungsverfahren nur inaktive Zeiten von 6 Monaten als unschädlich anzusehen seien. Demgegenüber sprach sich das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 22. Januar 2018 -- L 11 SF 45/16 EK - dafür aus, dass in Bezug auf die Erinnerungsverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG im dort zu entscheidenden konkreten Fall kein Anlass bestanden habe, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten zu verkürzen. Es gebe keinen Grund, den Gestaltungsspielraum des entscheidenden Richters bei einfach gelagerten Fällen - wie es die Erinnerungsverfahren häufig seien - zu verengen und das Gericht für verpflichtet zu erachten, solche Fälle gegenüber rechtlich schwierigeren oder tatsächlich ermittlungs- und damit zeitintensiveren Verfahren vorzuziehen. Dieser Rechtsprechung ist das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - gefolgt. Ihr schließt sich auch der erkennende Senat an. Gerade in einem Erinnerungsverfahren wie dem vorliegenden, welches von nur geringer Bedeutung war und bei dem keine seine vordringliche Bearbeitung gebietenden Umstände (objektiv) vorlagen oder vom Kläger in verifizierbarer Art und Weise (subjektiv) geltend gemacht wurden, besteht kein Grund, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten zu verkürzen. Dem Gericht muss zudem die Ausnutzung von Synergieeffekten zugestanden werden, die sich aus dem Sammeln und dann gleichzeitigen Bearbeiten von gleichgelagerten Nebenverfahren ergeben können. Diesem Umstand war ersichtlich auch die beanstandete "Generalverfügung" des bearbeitenden Richters geschuldet.

Ausgehend davon ist hier eine inaktive Zeit ab 30. Juli 2015 festzustellen. Am 28. Juli 2014 ging der Erwiderungsschriftsatz des Erinnerungsgegners vom 24. Juni 2014 beim Sozialgericht Kiel ein, der aufgrund richterlicher Verfügung vom 30. Juli 2014 an den Erinnerungsführer weitergeleitet wurde. Danach wurde der Vorgang in das Sitzungsfach verfügt und dem zuständigen Richter nur noch einmal am 12. Oktober 2015 mit dem Schriftsatz vom 8. Oktober 2015 vorgelegt, mit dem Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 GVG erhoben wurde. Dieser Schriftsatz wurde aufgrund richterlicher Verfügung vom 12. Oktober 2015 an den Erinnerungsgegner weitergeleitet und der Vorgang erneut in das Sitzungsfach verfügt. Eine erneute Vorlage der Verzögerungsrügen erfolgte aufgrund der Generalverfügung des Vorsitzenden der 21. Kammer des Sozialgerichts Kiel vom 8. Januar 2016, nach der im Falle von Verzögerungsrügen durch den Kläger die Akte nicht vorgelegt werden sollte, sondern die Verzögerungsrüge in EUREKA vermerkt, der Gegenseite zur Kenntnis gegeben und die Akte wieder zur Frist bzw. ins Sitzungsfach gehängt werden sollte, nicht mehr. Erst am 13. März 2017 wurde mit Beschluss die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 16. Juni 2014 zurückgewiesen, so dass unter Berücksichtigung einer 12monatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit eine überlange Verfahrensdauer von 18 Monaten festzustellen ist.

Die Gesamtumstände des vorliegenden Falles rechtfertigen nach Auffassung des erkennenden Senats allerdings keine Entschädigung in Geld. Vielmehr ist eine Wiedergutmachung durch gerichtliche Feststellung der überlangen Verfahrensdauer ausreichend und angemessen.

Das hat bereits das BSG im Urteil vom 10. Juli 2014 (BSG, a.a.O.) für Kostenerinnerungsverfahren grundsätzlich in Erwägung gezogen und ausgeführt, dass Kostenerinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für die Beteiligten im allgemeinen von untergeordneter Bedeutung sein dürften. Im Mittelpunkt dürften finanzielle Interessen des Prozessbevollmächtigten stehen. Vor diesem Hintergrund sei eine genaue Differenzierung geboten, in wessen Person welche immateriellen Nachteile eingetreten seien, die eine Entschädigungszahlung rechtfertigen könnten.

Diesen Gedanken hat das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SG - aufgegriffen und die Feststellung der Überlänge des Verfahrens in einem Erinnerungsverfahren für ausreichend erachtet. Dabei hat es sowohl auf die äußerst geringe Bedeutung des Verfahrens für den Kläger - dort wurde nur um die Erstattung der Kosten für einige Fotokopien gestritten - abgestellt als auch darauf, dass bei Erinnerungsverfahren nach Erledigung der vorangegangenen Hauptsache regelmäßig Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend sei. Entsprechende Rechtsauffassungen haben das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, das Bayerische Landessozialgericht im Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - für das Kostenfestsetzungsverfahren und das LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24. November 2016 - L 37 SF 247/14 EK - vertreten.

Demgegenüber hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern einem Rechtsanwalt, der im eigenen Namen Erinnerung gegen die Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe eingelegt hatte, zwar eine Entschädigung zugesprochen, diese aber auf eine Höhe von 10,00 EUR pro Monat unangemessener Verfahrensdauer reduziert. Dabei hat es nicht nur auf die geringe Bedeutung des Kostenerinnerungsverfahrens Bezug genommen, sondern auch die Eigenschaft des Klägers als Rechtsanwalt betont, der von Prozessen einerseits grundsätzlich profitiere und für den solche Prozesse nicht mit einer persönlichen Belastung wie bei juristischen Laien einhergingen.

Gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG beträgt der Richtwert einer Entschädigung regelmäßig 100,00 EUR monatlich. Nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht jedoch einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Wenn nach § 198 Abs. 4 GVG eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreicht, kann nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG gar keine Entschädigung beansprucht werden.

Letztere Fallgestaltung liegt hier vor.

Gegen eine Entschädigung in Höhe des Richtwertes von 100,00 EUR monatlich spricht, dass der Kläger als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist (vgl. § 1 BRAO) und von Prozessen einerseits grundsätzlich profitiert und andererseits für ihn die psychische Belastung keinesfalls vergleichbar ist wie bei juristischen Laien. In diesem Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass der Kläger - wenn auch erstmals in der mündlichen Verhandlung am 30. November 2018 - eine angespannte wirtschaftliche Situation seiner Kanzlei im streitbefangenen Zeitraum behauptet und vorgebracht hat, lediglich Nettoeinkünfte von ca. 1.600,00 EUR erzielt zu haben. Anhaltspunkte dafür, dass durch den hier streitigen Betrag im Erinnerungsverfahren deshalb eine Existenzgefährdung zu befürchten war, sind jedoch selbst vor dem Hintergrund, dass ein selbstständiger Rechtsanwalt grundsätzlich auf die "Eintreibung" seiner Außenstände angewiesen ist, für den Senat nicht ersichtlich. Substantiierter Vortrag ist vom Kläger insoweit auch nicht erfolgt. Deshalb kann eine besondere psychische Belastung des Klägers als auszugleichender immaterieller Nachteil aufgrund der Überlänge des Erinnerungsverfahrens für den Senat nicht nachvollzogen werden. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil davon auszugehen ist, dass eine finanziell prekäre Situation, die zu Existenzängsten führt, nach allgemeiner Lebenserfahrung von Beginn an als anspruchsbegründende Tatsache im Entschädigungsverfahren in den Vordergrund gerückt worden wäre, was hier gerade nicht geschehen ist. In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der geltend gemachte Vergütungsanspruch im Erinnerungsverfahren streitig war und der Ausübung des Gebührenbestimmungsrechtes im Rahmen des § 14 RVG in jedem Fall ein gewisser Unsicherheitsfaktor immanent ist. Ein Rechtsanwalt muss bei der Gebührenbestimmung im Rahmen des § 14 RVG wegen des ihm eingeräumten Ermessens immer damit rechnen, dass Ermessenserwägungen oder die Auslegung kostenrechtlicher Bestimmungen bei der richterlichen Festsetzung nicht geteilt werden. Nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Dabei kann nach Abs. 1 Satz 2 ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts bei der Bemessung herangezogen werden. Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Der Rechtsanwalt weiß wegen der Unbestimmtheit der zu beachtenden Bemessungskriterien also von vornherein, dass die korrekte Gebührenbestimmung mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor belastet ist und trägt von Berufs wegen das Risiko einer billigen Ermessensbetätigung. Dem Senat erschließt sich daher nicht, wie vor diesem Hintergrund eine besondere psychische Belastung bei einem Rechtsanwalt wegen der Dauer des Erinnerungsverfahrens eintreten soll. Schließlich weiß der Rechtsanwalt im PKH-Vergütungsverfahren, dass ihm bei Anerkennung des Vergütungsanspruchs in jedem Fall ein potenter Schuldner gegenübersteht, und zwar die Staatskasse. Wird ein Rechtsanspruch auf die Vergütung im Erinnerungsverfahren durch richterliche Festsetzung bejaht, braucht ein Rechtsanwalt nicht zu fürchten, dass die Vergütung aus der Staatskasse nicht gezahlt werden wird. Auch insoweit unterscheidet sich ein Rechtsanwalt von anderen Prozessbeteiligten, die gegebenenfalls damit rechnen müssen, dass ein zunächst zahlungsfähiger Schuldner insolvent wird.

Der Kläger hat auch nicht dadurch einen Nachteil erlitten, weil er im Rahmen einer PKH-Vergütung Zinsansprüche nicht geltend machen kann und Zinsverluste als entgangener Gewinn im Sinne eines materiellen Nachteils von den Entschädigungsregelungen nicht erfasst werden. Solche entstandenen Nachteile sollen von der Pauschale für immaterielle Nachteile erfasst sein (Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 198 GVG, Rz. 147). Da der Kläger im Erinnerungsverfahren unterlegen war und bereits aus diesem Grund ein Zinsverlust nicht zu berücksichtigen ist, kann der Senat dahingestellt lassen, ob vor dem Hintergrund des geringen Betrages, der im Erinnerungsverfahren im Streit war, ein Zinsverlust hier ohnehin zu vernachlässigen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 201 Abs. 4 GVG. Danach entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen, wenn ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt wird. Bei der Entscheidung sind die Grundsätze der Kostenentscheidung nach § 91a der Zivilprozessordnung (ZPO) anzuwenden. Berücksichtigung findet der Sach- und Streitstand, also der Umfang des Obsiegens und des Unterliegens. Bei Teilunterliegen kann § 92 ZPO angewendet werden, auch der Grundgedanke des § 93 ZPO ist anwendbar (Hüßtege in Thomas/ Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 91a Rdnr. 48 m.w.N.). Daraus folgt, dass das Gericht der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen kann, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob der Beklagte durch sein Verhalten Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat.

Hier liegt zwar - bezogen auf die überlange Verfahrensdauer - ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten vor. Das Land Schleswig-Holstein hat bereits mit der Klageerwiderung (Schriftsatz vom 11. Dezember 2017) eingeräumt, dass für das Kostenfestsetzungsverfahren eine überlange Verfahrensdauer festzustellen und diese Verfahrensdauer auch nicht zu entschuldigen ist. Dennoch entspricht es nach Auffassung des Senats billigem Ermessen, dem Beklagten ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerlegen, denn der Kläger hat einen gesetzlichen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Überlänge des Erinnerungsverfahrens, so dass insoweit auch eine anteilsmäßige Kostenbelastung durch den Beklagten zu tragen ist.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs.1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG) und orientiert sich an der Höhe der geforderten Entschädigung.