Der am 2. Februar 1939 geborene Kläger B. wendet sich gegen die Heranziehung zu Sozialversicherungsbeiträgen in einer Gesamthöhe von 261.115,06 EUR (einschließlich 56.158,26 EUR Säumniszuschläge), die die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV für den Prüfzeitraum 2001 bis 2005 festgesetzt hat.

Der Kläger ist gelernter Kükensortierer. Nach Aktenlage hat er in den 50er Jahren eine Ausbildung bei der japanischen Gesellschaft "Q." (R., Abkürzung des Namens in japanischer Sprache - jedenfalls nach Angaben des Klägers, Bl. 63 GA, und des Beigeladenen zu 3., Bl. 326 VV -: KSKK) durchlaufen.

Seit Ende der 60er Jahre geht der Kläger seiner Tätigkeit im Bundesgebiet nach. In diesem Rahmen erfolgte 1967 die Anmeldung eines Gewerbes als selbständiger Kükensortierer bei der Gemeinde St. S. (heute Gemeinde T.).

Seinerzeit wurden schwerpunktmäßig aus Japan stammende Sortierer für die Tätigkeit eingesetzt, wohingegen in späteren Jahren auch chinesische und koreanische Staatsbürger herangezogen wurden. Im Dezember 1971 wandte sich der Steuerberater des Klägers an die Finanzverwaltung zur Abklärung insbesondere auch der steuerrechtlichen Einordnung einer Tätigkeit von japanischen Kükensortierern im Bundesgebiet.

In diesem Schreiben wurde insbesondere ausgeführt: "Zur Sozialversicherung ist zu sagen, dass wegen der kurzen ein- bis zweijährigen Aufenthaltsdauer jeder einzelne Kükensortierer in Japan die japanische Staatsversicherung weiterbezahlt. Wenn man sein ganzes Leben in Deutschland verbringen sollte, wäre es etwas anderes. Die Kükensortierer sind nur für einen kurzen Aufenthalt hier. Deshalb ist es ungerechtfertigt, die Sozialversicherung dem deutschen Staat zu zahlen."

Mit der Finanzverwaltung erzielte der Kläger im Ausgangspunkt eine Übereinkunft, wonach von seiner Seite für die Tätigkeit der Kükensortierer ein nach der Höhe der ihnen tatsächlich ausgezahlten Entgelte bemessener Pauschsatz zur Abgeltung der (Lohn-)Steuerpflichten zu zahlen war. Dieser belief sich bis 1991 auf 30 %, in den Jahren 1992 bis 1994 auf 36 % und in der Folgezeit auf 37 %. Tatsächlich abgeführt wurden entsprechende Steuerzahlungen jedoch jedenfalls nicht beständig.

Am 15. Februar 2006 durchsuchten Beamte des Hauptzollamtes die Wohn- und Geschäftsräume des Klägers.

Schriftverkehr zwischen dem Kläger und der R. konnte bei der Durchsuchung nicht aufgefunden werden.

Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurden folgende Kükensortierer von den Beamten des Hauptzollamtes als Zeugen vernommen:

Der chinesische Staatsangehörige U. gab bei seiner Vernehmung am 7. Februar 2007 an, dass er ein Unternehmen mit dem Namen R. gar nicht kenne. Den von ihm unterzeichneten Arbeitsvertrag in deutscher Sprache habe er nicht verstanden; er sei der deutschen Sprache nicht mächtig. Sein Visum habe er nach Vorlage eines vom Kläger stammenden Einladungsschreibens erhalten, wobei er Einzelheiten dieses wiederum in deutscher Sprache abgefassten Schreibens ebenfalls nicht verstanden habe. Der Kläger habe ihm nach der Ankunft in Deutschland mitgeteilt, dass er ausschließlich für ihn arbeiten dürfe. Als Entgelt habe er ausweislich der ihm von Seiten des Klägers ausgestellten Abrechnung für das Jahr 2006 11.300 EUR erhalten. Diesen Betrag habe er nach China überwiesen.

Seine Lebenshaltungskosten in Deutschland bestreite er mit Barzahlungen. Hierfür und für die Miet- und Telefonkosten werde eine Pauschale in Höhe von 8 % seines Verdienstes einbehalten.

2004 und 2005 sei er nicht krankenversichert gewesen. Auf Veranlassung des Klägers habe er sich 2006 bei der V.-Krankenversicherung privat versichert.

Der chinesische Staatsangehörige W. erläuterte bei seiner Vernehmung am 7. Februar 2007, dass nach seinem Verständnis der Kläger sein Arbeitgeber sei. Es habe allerdings zwei Tage vor der Vernehmung eine Versammlung gegeben, bei der der Kläger betont habe, dass er nicht Arbeitgeber sei. Bei dieser Versammlung habe er erstmalig erfahren, dass er nach dem Verständnis des Klägers (dessen Ausführungen im Rahmen dieser Versammlung in seine Sprache übersetzt worden seien) selbständig sein sollte.

Der Kläger habe auch erklärt, dass die Sortierer ihre jeweiligen Abrechnungen nicht offen zeigen sollten. Erst durch Zufall habe er die Abrechnung für einen anderen Kollegen gesehen, der mehr verdient habe, obwohl dieser nach seinem Eindruck weniger gearbeitet habe.

Der chinesische Staatsangehörige X. legte bei seiner Vernehmung am 7. Februar 2007 dar, dass er nicht genau überblicke, wie sich die Beträge auf den Abrechnungen zusammensetzen würden.

Der koreanische Staatsangehörige Y., der im vorliegenden Verfahren zu 1. beigeladen ist, legte bei seiner Vernehmung am 8. Februar 2007 (Bl. 322 VV) dar, dass ihm von seinem Sortiergeld ein Anteil von 8 % abgezogen werde. Er sehe dies als "so eine Art Beitrag" an, dass er überhaupt in Deutschland Küken sortieren dürfe. Die Arbeit erfolge in Brütereien. Vor diesem Hintergrund würde er den Kläger nicht direkt als Arbeitgeber bezeichnen.

Wenige Tage vor der Vernehmung habe es eine Besprechung mit dem Kläger betreffend die bevorstehende Vernehmung gegeben.

Der japanische Staatsangehörige J., der im vorliegenden Verfahren zu 3. beigeladen ist, erläuterte bei seiner Vernehmung am 8. Februar 2007 (Bl. 325 VV), dass er sich als Mitglied der R. ansehe. Ausgebildet worden sei er jedoch bei einer anderen Sortierschule. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag habe er nicht abgeschlossen; es gebe nur mündliche Absprachen mit dem Kläger. Dieser kümmere sich unterstützt durch den Steuerberater Z. auch um seine steuerrechtlichen Angelegenheiten. Die Steuererklärungen habe Herr Z. ausgefüllt; sie seien von seiner Seite nur unterschrieben worden.

Mit vielen Kükensortierern sind schriftliche Verträge abgeschlossen worden. Sie sind jeweils als "Arbeitsvertrag über die Anstellung als Kükensortierer" ausgewiesen worden. Als Arbeitgeber (im weiteren Vertragstext als "A" ausgewiesen) wird jeweils "Q., AA., Japan, Vertretung für Deutschland B." ausgewiesen.

Nach dem Vertragstext stellt "A" den/die dort jeweils namentlich aufgeführte/n Arbeitnehmer/in (im weiteren Vertragstext als "B" ausgewiesen) als Kükensortierer/in an. "B" verpflichtet sich, vom Tag seiner Ankunft in AB. an der Organisationsvertretung zur Verfügung zu stehen und den Anordnungen des Arbeitgebers genau Folge zu leisten. Als tägliche Arbeitsdauer wird nach dem Vertrag grundsätzlich eine achtstündige Arbeitszeit von "A" bestimmt. Diese kann aus Zweckmäßigkeitsgründen geändert werden. "B" garantiert, in der Lage zu sein, mindestens 1.200 Küken in einer Stunde mit einer Genauigkeit von 99 % Sicherheit zu sortieren (Ziffer 3.). Nach Ziffer 4. ist die Abrechnung grundsätzlich zum Monatsende fällig. Unter der Voraussetzung seiner Vertragstreue wird dem Sortierer ein Mindest-"Sortierlohn" zugesichert, beispielsweise dem zu 2. beigeladenen H. in Höhe von monatlich 2.000 DM (Bl. 332 VV). Die Kosten für den Lebensunterhalt in Deutschland sind nach den vertraglichen Vereinbarungen von "B" zu tragen. In Ziffer 8. war vereinbart: "... darf seine Arbeit nicht verweigern. Falls ... die Abmachungen des Vertrages nicht einhält oder nicht einhalten kann, kann ... ... in seine Heimat zurückschicken, dessen Kosten ... zu tragen hat" Ausgehend von der Einschätzung, dass der Kläger als Arbeitgeber die Kükensortierer im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse herangezogenen habe, setzte die Beklagte mit Bescheid vom 16. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2013 rückständige Beiträge zur Sozialversicherung für den Prüfzeitraum 2001 bis 2005 in einer Gesamthöhe von 261.115,06 EUR (einschließlich 56.158,26 EUR Säumniszuschläge) fest. Bezüglich der Einzelheiten der dabei von der Beklagten angenommenen und von ihr der Beitragserhebung zugrunde gelegten Entgeltzahlungen an die jeweiligen Kükensortierer/innen nimmt der Senat auf die ausführliche Begründung der Bescheide und die ergänzenden Erläuterungen der Beklagten im Schriftsatz vom 17. Oktober 2017 Bezug.

Der Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg (vgl. Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. August 2013 - S 28 R 37713 ER - und den Beschluss des 1. Senates des Landessozialgerichts vom 6. März 2014 - L 1 R 370/13 B ER). Seitdem erbringt der Kläger jedenfalls überwiegend monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 500 EUR auf die streitbetroffene Forderung. Nach Auskunft der zu 4. beigeladenen Einzugsstelle sind 5. Oktober 2017 waren seinerzeit 28 Raten zu jeweils 500 EUR entrichtet worden.

Mit der im Hauptsacheverfahren am 4. November 2013 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass es sich bei der R. um eine Kapitalgesellschaft japanischen Rechts handele. Diese sei 1981 gegründet worden, wenngleich der Kläger diesen Firmennamen bereits seit 1971 nutze. Die frühere Schule der R., so hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung ergänzend erläutert, sei inzwischen geschlossen worden. Die im Handelsregister ausgewiesenen Vorstandsmitglieder der R. seien die Eltern seiner Ehefrau. Diese hätten 1981 das Unternehmen als Vorstandsmitglieder übernommen.

Gegenstand des Unternehmens sei die Förderung der Geflügelzucht und die Ausbildung qualifizierter Sortierer. Die Gesellschaft verfolge in erster Linie ideelle Zwecke. Für Dienstleistungen in Form von "Entsendungsorganisation und Förderung der Kükensortierer" erhalte die R. eine "Service Fee" in Höhe von 4 % des "in Deutschland erwirtschafteten Gewinns".

Er, der Kläger, sorge dafür, dass neue Mitarbeiter nach Deutschland einreisen können und hier eine Unterkunft finden. Er sei für die Erledigung aller behördlichen Formalitäten zuständig. Dafür erhalte er eine "Provision", die ebenfalls 4 % des "in Deutschland erwirtschafteten Gewinns" ausmache.

Inzwischen habe er altersbedingt seine wirtschaftliche Tätigkeit allerdings eingestellt.

Bei der Erbringung von Kükensortierarbeiten trete die R. als die "Organisationseinheit" auf, "unter der sich die Kükensortierer zum gemeinsamen Arbeiten zusammenfinden". Er, der Kläger, übernehme lediglich die Rolle eines Sprechers eines am "Markt tätigen Teams von Kükensortierern".

Nach Abzug der erläuterten 4 % an den Kläger und 4 % an die R. werde der verbleibende "Gewinn" an die einzelnen Kükensortierer "anhand der geschafften Stückzahlen bzw. der geleisteten Arbeitsstunden" aufgeteilt.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er, der Kläger, als "Obmann der Gruppe" zugleich als Arbeitgeber angesehen werden könne. Noch weniger sei ihm Vorsatz anzulasten. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts einer Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB sei gegen Erbringung einer "gesichtswahrenden Auflagenzahlung" eingestellt worden. Er habe der Aussage seines Steuerberaters, dass keine Abgabenpflicht bestehe, nicht misstrauen müssen.

Die Festsetzung von Säumniszuschlägen missachte das verfassungsmäßige Übermaßverbot.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat der Kläger ergänzend erläutert, dass die Diskussion "unter den Kollegen" aufgrund fehlender Sprachkenntnisse immer schwierig gewesen sei. Sie hätten daher teilweise auch versucht, "das schriftlich zu machen". Die Preise seien ursprünglich einmal ausgehandelt worden und hätten dann festgestanden. Die anderen Kükensortierer seien erst später dazu gekommen, so dass insoweit auch nichts mehr auszuhandeln gewesen sei.

Auf Nachfrage nach den in den "Arbeitsverträgen" ausdrücklich vereinbarten Mindestvergütungen, erläuterte er:

"Das konnten wir so nicht garantieren. Das mussten wir so schreiben, sonst hätten wir keine Aufenthaltsgenehmigungen für die Sortierer bekommen."

Die Arbeitsverträge seien insbesondere für das Ausländeramt bestimmt gewesen, um die Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Bei der Formulierung habe er Hilfe gehabt, jedenfalls in späteren Jahren habe ihn dabei seine Tochter, die in Deutschland Rechtswissenschaften studiert habe und inzwischen hier als Volljuristin tätig sei, unterstützt.

Der Kläger hat weiter erläutert, dass er seinen Anteil an den Sortiereinnahmen gegenüber dem Finanzamt als Einkommen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit als Kükensortierer für die R. mit dem Hinweis, dass es sich um eine Entlohnung in Japan handele, ausgewiesen habe.

Die Beigeladenen zu 1. und 2. haben in der Verhandlung erläutert, dass ein Teil der Entlohnung ihnen in bar ausgezahlt worden sei. Der Restbetrag sei von Japan aus an Angehörige überwiesen worden.

Sie seien weder der deutschen noch der englischen Sprache richtig mächtig. Soweit "minimale Absprachen" erforderlich seien, erfolgten diese auf Deutsch, ansonsten auch vermittels Gesten. Eigentlich seien, so der Beigeladene zu 2., jedoch keine Absprachen erforderlich, da man nur am Tisch gemeinsam arbeite. Da es sich um eine sitzende Tätigkeit gehandelt habe, sei auch bei kleineren Erkrankungen weitergearbeitet worden.

Mit Urteil vom 21. März 2017, dem Kläger zugestellt am 6. April 2017, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

Nach dem Ergebnis des Verfahrens sei davon auszugehen, dass die Kükensortierer ihrer Tätigkeit im Rahmen einer abhängigen und versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen seien. Arbeitgeber sei der Kläger gewesen. Es lasse sich gar nicht feststellen, dass die R. als wirtschaftliches Unternehmen auf dem Markt tätig gewesen sei.

Dem Kläger sei auch jedenfalls ein bedingter Vorsatz hinsichtlich der Beitragshinterziehung anzulasten, zumal er sich jedenfalls seit 2001 bei der Korrespondenz etwa mit der Arbeitsverwaltung der Unterstützung seiner 1976 geborenen Tochter bedient habe. Diese habe sich seinerzeit nach erfolgreichem Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft in der Ausbildung als Referendarin befunden.

Mit der am 4. Mai 2017 eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Eingliederung der Kükensortierer in die Betriebsabläufe ergebe sich aus der Natur der Sache und könne daher nicht gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit sprechen. Soweit sie nicht eingesetzt worden seien, hätten die Kükensortierer auch keine Vergütung erhalten.

Der offene Typusbegriff einer nichtselbständigen Tätigkeit dürfte nicht durch den "scheinbaren Komplementärbegriff" eines "Unternehmers" erschlossen werden. Selbst wenn die R. nur als "vorgeschobene Firma" anzusehen sein sollte, berechtige dies nicht zu einer Verlagerung der Arbeitgeberrolle auf den Kläger.

Er sei nicht aus eigenem Recht, sondern nur als Vertreter der R. tätig geworden. Soweit er eine Provision erhalten habe, habe diese lediglich die von seiner Seite erbrachten "organisatorischen Sonderleistungen" bzw. "Serviceleistungen" etwa in Form eines Geldtransfers für Familienangehörige im Ausland vergüten sollen. Eine Rechenschaftslegung sei gegenüber der R. "im Rahmen der regelmäßigen Geldtransfers an die im Ausland lebenden Familienangehörigen der in Deutschland tätigen Kükensortierer" erfolgt. "Aus den damit im Zusammenhang übermittelten Aufschlüsselungen" habe sich der "Nachweis der wirtschaftlichen Ergebnisse" der in Deutschland entfalteten Tätigkeit ergeben.

Durch den "Abschluss von Arbeitsverträgen zwischen den Mitarbeitern und der R." sei für alle Beteiligten "klar zum Ausdruck gebracht worden", dass eine Rechtsbeziehung nur zwischen der R. und den Mitarbeitern bestanden habe (vgl. Schriftsatz vom 26. Juni 2017).

Die streitbetroffenen Beitragsforderungen seien verjährt, da ihm, dem Kläger, kein Vorsatz anzulasten sei. Im vorliegenden Zusammenhang lasse sich nicht der erforderliche "sichere Schluss" auf eine positive Kenntnis von der "konkret-gegenständlichen Beitragspflicht" ziehen. Seine Tochter sei zwar Volljuristin, aber keine Sozialabgabenrechtlerin.

Soweit bezüglich des Beigeladenen zu 3. für einen Teilzeitraum vereinbart worden sei, dass dieser "unter der Regie des Klägers" bei dem Geflügelzuchtunternehmen AC. im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung tätig werden sollte, habe er daraus entgegen der Einschätzung des Sozialgerichts keine weitergehenden Schlussfolgerungen für die Qualifizierung der Tätigkeit der Kükensortierer ziehen müssen. Der Beigeladene zu 3. habe seinerzeit für sich und seine Familie preiswerten Krankenversicherungsschutz erwerben wollen. Dieses Ziel habe er "über den Umweg der vorübergehenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses" erreichen wollen.

Zudem müsse der "Täter einer Abgabenhinterziehung" eine zumindest "laienhafte Vorstellung von der Dimension des Schadens" haben.

Die Nettolohnfiktion des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV stelle einen gesetzgeberischen Exzess dar. Ohnedies fehle es am tatbestandlichen Doppelerfordernis der Nichtentrichtung von Steuern und Beiträgen in Bezug auf die Steuern, da damit nur die von den Arbeitnehmern zu entrichtende Einkommensteuer gemeint sein könne. Die sog. Lohnsteuer stelle keine eigenständige Steuerart, sondern nur eine Form der Steuererhebung dar.

Eine Kompetenz der Beklagten zur Festsetzung von Säumniszuschlägen ergebe sich nicht aus § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV und sei auch anderweitig nicht erkennbar.

Bei nachträglicher Festsetzung von Säumniszuschlägen könne die diesen zugesprochene "Druckkomponente" ohnehin nicht mehr verwirklicht werden. Bezüglich der Übermaßproblematik habe sich das Sozialgericht ohnehin mit einer Wiedergabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung begnügt.

Der Kläger verweist ergänzend insbesondere auf das Urteil des BGH vom 7. April 2016 (5 StR 332/15) und den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 12. Oktober 2017 (10 K 977/17).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. März 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 16. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2013 aufzuheben.

Hilfsweise beantragt der Kläger weiter,

a) den Zeugen AD. (Vertreter der R. in Japan, vgl. auch Seite 4 des Schriftsatzes vom 10. August 2017) zum Beweis folgender "Tatsachen" zu vernehmen: Fragen c, d, h, und i) der gerichtlichen Verfügung vom 28. Juni 2017.

b) den Beigeladenen zu 3) als Zeuge zum Beweisthema zu hören, aus welchen Gründen dieser zwischenzeitlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen sei, c) den Geschäftsführer AE. AF. der Firma AF. sowie den Steuerberater AG. (Anschriften wie Seite 6 des Schriftsatzes vom 10. August 2017) als Zeugen "zu den Hintergründen der Umfirmierung oder Umbenennung oder wie auch immer das damalige Geschehen" zu bezeichnen sei, zu hören, d) die Ehefrau des Klägers, Frau AH., deren Vorname im Verhandlungstermin nicht genannt werden könne, zum Inhalt ihrer Aufzeichnungen und zur Berechnungsmethode als Zeugin zu hören (entsprechend Seite 2 des Schriftsatzes vom 9. November 2017), e) die Tochter des Klägers, Frau AI. AJ., wohnhaft in AK., deren genaue Adresse im Verhandlungstermin nicht mitgeteilt werden könne, als Zeugin zum Beweis folgender "Tatsache" zu hören: Hintergründe ihrer Mitwirkung bei der Abfassung von Schreiben an öffentliche Behörden im Auftrage des Klägers.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat im Schriftsatz vom 17. Oktober 2017 im Einzelnen die Ermittlung und Berechnung der der Beitragsnacherhebung zugrunde gelegten Entgeltbeträge der Kükensortierer erläutert.

Der Senat hat dem Kläger u.a. die Vorlage der Abrechnungen für den Einsatz der vom vorliegenden Rechtsstreit erfassten Sortierer aufgegeben. Daraufhin hat der Kläger diverse Aufzeichnungen in japanischer Sprache vorgelegt.

Hieran anknüpfend hat der Senat dem Kläger mit Verfügung vom 13. November 2017, seinem Bevollmächtigten am 20. November 2017 zugestellt, aufgegeben, detailliert zu erläutern, welche wie berechneten Zahlungen im streitbetroffenen Zeitraum zu welchen Zeitpunkten an die Beigeladenen zu 1. bis 3. erbracht worden sind. Dabei ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass das Gericht nach § 103 SGG gehalten ist, die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts heranzuziehen. Dies gelte natürlich in besonderem Maße, soweit Gegebenheiten die eigene Sphäre eines Beteiligten betreffen. Die Gerichtssprache sei ohnehin Deutsch. Von einer inhaltlichen Beantwortung dieser Verfügung hat der Kläger abgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der das Eilverfahren betreffenden Gerichtsakten und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.