Streitig ist die Genehmigung der Anstellung eines Strahlentherapeuten.

Mit Antrag vom 19.12.2012, beim Zulassungsausschuss eingegangen am 20.12.2012, beantragte der Kläger die Genehmigung der Beschäftigung des Strahlentherapeuten Dr. C. in seiner strahlentherapeutischen Praxis in A-Stadt.

Am 15.2.2013 ordnete der Landesausschuss eine Zulassungsbeschränkung für Strahlentherapeuten in Bayern wegen Überversorgung an.

Aufgrund des Beschlusses vom 5.6.2013 lehnte der Zulassungsausschuss den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 19.6.2013 ab. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, dass der vollständige Antrag auf Genehmigung der Anstellung des Strahlentherapeuten Dr. C. vor der Veröffentlichung des Beschlusses des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Zulassungsbeschränkungen am 8.3.2013 gestellt worden sei. Die nachträglich angeordnete Zulassungssperre könne diesem Antrag nicht entgegengehalten werden. Diesem Ergebnis stehe auch der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 6.9.2012 nicht entgegen, da dieser insoweit keine Regelungskompetenz gehabt habe und damit ein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliege. § 19 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV lege fest, dass ein Antrag wegen Zulassungsbeschränkungen nur dann abgelehnt werden könne, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren. Mit Bescheid vom 14.11.2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Nach § 95 Abs. 9 Satz 1 SGB V könne eine Anstellungsgenehmigung erteilt werden, wenn keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet seien. Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Bedarfsplanungsrichtlinie, geändert mit Beschluss vom 6.9.2012, seien Anträge von Strahlentherapeuten wegen Zulassungsbeschränkungen auch dann abzulehnen, wenn diese noch nicht bei der Antragstellung angeordnet waren. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 Bedarfsplanungsrichtlinie könne der Zulassungsausschuss erst dann enscheiden, wenn der Landesausschuss die Feststellung nach § 103 Abs. 1 S. 1 SGB V getroffen habe. Vorliegend habe der Landesausschuss mit Beschluss vom 15.2.2013 eine Überversorgung für die Arztgruppe der Strahlentherapeuten festgestellt und für den Planungsbereich Bayern eine Zulassungsbeschränkung angeordnet. Der Versorgungs- grad betrage 161,6 %.

Hiergegen legte der Kläger Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) ein. Zur Begründung verwies er auf § 19 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV. Danach könne ein Antrag wegen Zulassungsbeschränkungen nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren. Diese Vorschrift habe der GBA zu umgehen versucht. Der Moratoriumsbeschluss vom 6.9.2012 in § 48 Bedarfsplanungsrichtlinie, nach dem Anträge auf Erteilung einer Anstellungsgenehmigung erst verbeschieden werden dürften, sobald der Landesausschuss auf der Basis der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie über eine Überversorgung entschieden habe, verstoße gegen § 19 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV. Durch diese Regelung würden faktisch Zulassungsbeschränkungen für einen Zeitraum verhängt, in dem die betroffenen Arztgruppen überhaupt noch nicht der Bedarfsplanung unterlagen. Auch habe der Gesetzgeber keine Übergangsregelungen vorgesehen. Der Moratoriumsbeschluss greife darüber hinaus in unverhältnismäßiger und rechtswidriger Weise in Grundrechtspositionen etwaiger Antragsteller ein. Die Vorgehensweise des GBA sei als "Nacht- und Nebelaktion" zu bezeichnen.

Die Beigeladene zu 1) führte demgegenüber aus, dass der GBA durch einfache Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie bestimmen könne, welche Fachgebiete der Bedarfsplanung unterlägen. Aus dieser Kompetenz ergebe sich auch die funktionelle Zuständigkeit des GBA, eine Regelung zu erlassen, nach der über Zulassungsanträge erst zu dem Zeitpunkt entschieden werden dürfe, nach dem der Landesausschuss die Feststellungen nach § 103 Abs. 1 S. 1 SGB V getroffen habe. Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte stünden einem Moratorium nicht entgegen. Auch die Einbeziehung der bislang nicht beplanten Arztgruppen verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. § 101 Abs. 2 Nr. 2 SGB V sehe nur eine zwingende Festlegung vor, wenn die Zahl der Ärzte einer Arztgruppe bundesweit 1000 übersteige, schließe jedoch die Einbeziehung kleinerer Arztgruppen nicht aus.

Mit Urteil vom 20.3.2014 wies das SG die Klage ab. Nach § 95 Abs. 9 S. 1 SGB V sei eine Anstellungsgenehmigung zu erteilen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet seien. Die Zulassungssperre sei vom Landesausschuss zwar erst mit Beschluss vom 15.2.2013, also noch nicht zum Zeit- punkt der Antragstellung am 20.12.2012, angeordnet worden. Ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV werde dadurch jedoch nicht begründet, da der GBA mit Beschluss vom 6.9.2012 ein Moratorium verfügt habe. Zu dieser Regelung sei der GBA auch befugt, wie das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt habe. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege ebenfalls nicht vor. Es liege allenfalls eine unechte Rückwirkung vor, die bereits rechtmäßig sei, wenn ausreichende Gemeinwohlgründe sie erforderten und das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht überwiege. Die allgemeine Erwartung, dass sich die bestehende Rechtslage hinsichtlich der Möglichkeit einer Vertragsarztzulassung nicht verändern werde, sei nicht Gegenstand des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein. Zur Begründung verwies er auf seine bisherigen Ausführungen und vertiefte diese. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.10.2007 beziehe sich nur auf die Zulassungsanträge, die im Zeitraum zwischen der Bekanntmachung der Bedarfsplanungsrichtlinie und einer Beschlussfassung des Landesausschusses gestellt würden. Rechtliche Bedenken bestünden auch gegen die Einbeziehung von Arztgruppen mit einer Zahl von unter 1000. Auch sei die Bezugnahme auf den Versorgungsgrad des Jahres 2010 problematisch.

Der Beklagte verwies erneut darauf, dass kein Vertrauensschutz dahingehend bestehe, dass sich die bestehende Rechtslage hinsichtlich der Möglichkeiten der Vertragsarztzulassung bzw. einer Anstellungsgenehmigung nicht verändern würde. Im Übrigen sei das Moratorium rechtmäßig. Der Hinweis des Klägers auf § 19 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV verkenne, dass diese Norm nur dann gelte, wenn in einer bereits beplanten Arztgruppe eine Zulassungsbeschränkung zwischen dem Eingang des Zulassungsantrags und der Entscheidung des Zulassungsausschusses ergehe.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers stellt den Antrag aus dem Schreiben vom 9. Oktober 2014.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die beigezogenen Akten des Beklagten sowie des Zulassungsausschusses verwiesen.