Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 1969 geborene Klägerin hat drei eigene Kinder und ist geschieden. Sie zog im Juli 2007 von Ostfriesland zu ihrem neuen Lebenspartner, der zwei Kinder hat.

Die Klägerin hat nach dem Abitur eine Ausbildung als Krankenschwester absolviert und in diesem Beruf gearbeitet. Nachdem sie von September 2003 bis August 2007 Sonderurlaub genommen hatte, ist das Arbeitsverhältnis auf Grund des Umzugs zum August 2007 beendet worden. Vom 24.04.2006 bis zum 31.07.2007 hat die Klägerin Arbeitslosengeld II bezogen; von Februar 2008 bis September 2008 hat sie eine geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigung in einem Wellness-Unternehmen ausgeübt. Seit Januar 2012 übt sie wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von zwei Stunden täglich aus.

Ihren ersten Rentenantrag stellte die Klägerin im Februar 2008. Darin hat sie auf einen Bandscheibenvorfall (L 4/5) mit Operation im Oktober 2003 hingewiesen. Im Jahr 2007 sei es zu einem Rezidiv-Vorfall (L 5) mit Narbenbildung und einem Dauerschmerzzustand gekommen.

Die Beklagte ließ die Klägerin von dem Orthopäden Dr. P. am 25.03.2008 begutachten. Er diagnostizierte eine Lumboischialgie nach Bandscheibenoperation mit Restbeschwerden und eine Cervikobrachialgie mit Muskelverspannungen. Der Gutachter hielt die Klägerin insbesondere in ihrer Tätigkeit als Krankenschwester nur noch im Umfang von drei bis unter sechs Stunden für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten (z.B. Anmeldetätigkeiten, organisatorische Tätigkeiten) einsetzbar. Unter Umständen sei durch die Durchführung einer Reha eine vollzeitige Berufsfähigkeit wieder möglich.

Im Entlassungsbericht der ambulanten Reha, in der sich die Klägerin vom 27.08.2008 bis 26.09.2008 befand, wurden ein chronisches Postnukleotomiesyndrom nach Bandscheibenoperation 2003 mit Lumboischialgie rechts, ein chronisches HWS-Syndrom bei muskulärer Dysbalance, eine Schulterprellung rechts und ein psychovegetativer Erschöpfungszustand diagnostiziert. Die Therapieziele seien nicht erreicht worden. Es sei zu erwarten, dass die Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach weiterer Rekonvaleszenz in der Lage sein werde, eine leichte Tätigkeit aus wechselnder Ausgangsstellung überwiegend im Sitzen mit zeitweisem Gehen und Stehen, unter Vermeidung von Heben und Tragen über 5 kg, ohne Zwangshaltungen der HWS und LWS sowie ohne Überkopftätigkeiten vollschichtig auszuüben.

Mit Bescheid vom 24.11.2008 wurde der Klägerin daraufhin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung als Zeitrente vom 01.09.2008 bis 31.08.2009 gewährt.

Mit dem streitgegenständlichen Antrag auf Weitergewährung der Rente vom 10.03.2009 hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Schmerzen zugenommen hätten.

Die Beklagte holte Befundberichte des behandelnden Gynäkologen sowie des Allgemeinarztes Dr. S. vom April 2009 ein und beauftragte den Orthopäden Dr. K. mit der Begutachtung. Dieser nannte nach Untersuchung vom 02.07.2009 folgende Diagnosen: Fußheberteilparese und radikuläre Ausstrahlung in die rechte untere Extremität, Brachialgia nocturna beidseits, Impingement-Syndrom rechte Schulter, asymptomatischer Fersen-Sporn links. Im Vordergrund stehe die Fußheberparese mit Kribbeln des rechten Beins. Der Fersensporn sei aktuell nicht symptomatisch. Als Krankenschwester könne die Klägerin nur noch drei bis unter 6 Stunden arbeiten; für leichte Tätigkeiten sei sie unter Beachtung qualitativer Einschränkungen vollschichtig einsetzbar; es bestehe der Verdacht auf eine psychosomatische Überlagerung.

Der zusätzlich von der Beklagten beauftragte Nervenarzt Dr. M. beschrieb nach Untersuchung vom 23.06.2009 einen unauffälligen psychischen Befund. Im Vordergrund stünden ischialgieforme Schmerzen sowie Schmerzen in Nacken und Schulter. Es bestehe ein radikuläres L5-Syndrom rechts nach Bandscheibenvorfall; der lumbale CT-Befund vom Februar 2009 zeige zumindest keine gravierende Wurzelkompression oder Spinalkanalstenose. Als Krankenschwester könne die Klägerin nicht mehr arbeiten; es seien ihr aber leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Wechselrhythmus ohne Zwangshaltungen und ohne Heben und Tragen noch vollschichtig zumutbar.

Die Beklagte wies daraufhin den Antrag auf Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente mit Bescheid vom 21.07.2009 ab.

Der Widerspruch vom 22.07.2009, mit dem die Klägerin auf einen eher verschlimmerten Gesundheitszustand hingewiesen hat, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23.09.2009 zurückgewiesen.

Die Klägerin hat ihr Anliegen mit Klage vom 09.10.2009 beim Sozialgericht Augsburg (SG) weiter verfolgt.

Das SG hat aktuelle Befundberichte des Neurologen Dr. K. vom 15.10.2009, des Orthopäden Dr. U. vom November 2009 und Januar 2010 sowie des Allgemeinarztes Dr. S. vom 29.12.2009 eingeholt.

Sodann hat es den Nervenarzt Dr. E. mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beauftragt. Der Sachverständige hat nach Untersuchung vom 17.02.2010 folgende Diagnosen genannt: CTS, Migräne, Wurzelreizsymptom L 5 rechts, HWS-Syndrom mit Nervenwurzelreizung C 6 rechts, Tinnitus. Gegenüber der Voruntersuchung liege keine Veränderung vor. Die Klägerin könne noch vollschichtig leichte Tätigkeiten im Wechsel in geschlossenen Räumen ausüben. Eine Gangstörung liege nicht vor. Unzumutbar seien mittelschwere Tätigkeiten, Heben und Tragen über 10 kg, Tätigkeiten überwiegend im Stehen, Sitzen, Gehen oder Zwangshaltungen und mit Witterungseinflüssen, häufiges Bücken, Treppensteigen. Es bestehe keine volle Gebrauchsfähigkeit der Hände. Wegen der Kopfschmerzen und der aufgrund von Schmerzen sowie einer schwierigen familiären Situation verminderten psychischen Belastbarkeit solle die Klägerin keinem Zeitdruck (etwa bei Fließbandarbeiten) und keinen besonderen Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit (Wechselschicht, Nachtarbeit) und an das Konzentrationsvermögen bzw. Umstellungsvermögen ausgesetzt werden.

Der vom SG zusätzlich beauftragte Orthopäde Dr. M. hat nach Untersuchung vom 08.04.2010 folgende Diagnosen gestellt: HWS-Syndrom bei Bandscheibenverschmä-lerung HWK 5/6, leichte Veränderungen C6, Lumboischialgie nach Bandscheiben-OP mit vorwiegend nicht radikulären Schmerzen sowie diskreter Fußheberschwäche durch leicht axonale Schädigung der Nervenwurzel L 5 rechts, Exostose linke distale Tibia, CTS, Migräne, Tinnitus. Führend seien die Beschwerden der LWS aufgrund der 2003 durchgeführten Operation. Es liege dadurch eine leichte Großzehenheberschwäche rechts vor, die jedoch funktionell nicht bedeutsam sei.

Die Klägerin könne nicht mehr als Krankenschwester - insbesondere nicht in gebückter Haltung - tätig werden. Sie könne auch nicht mehr mittelschwere Tätigkeiten unter Zeitdruck, im Akkord, mit überwiegendem Stehen oder dauerhaftem Sitzen, Zwangshaltungen, Tätigkeiten mit voller Gebrauchsfähigkeit der Hände oder an laufenden Maschinen, in Zugluft, Nässe, Kälte, oder mit besonderen Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit ausüben. Ihr seien aber noch 6 Stunden und mehr leichte Tätigkeiten im Wechselrhythmus mit überwiegendem Sitzen, gelegentliches Heben und Tragen bis 7,5 kg, gelegentliches Bücken, normales Treppensteigen oder Besteigen kleiner Leitern, Tätigkeiten im Freien oder mit Publikumsverkehr möglich. Der Anmarschweg sei unbeeinträchtigt.

Auf Antrag der Klägerin ist noch ein Gutachten bei dem Orthopäden Dr. F. mit Untersuchung vom 26.10.2010 in Auftrag gegeben worden. Er ist insbesondere zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beschwerden an LWS und HWS im Vordergrund stünden. Eine wesentliche Änderung der Befunde im Vergleich mit den Voruntersuchungen sei nicht eingetreten. Die Veränderungen der Wirbelsäule seien verantwortlich dafür, dass schwere und mittelschwere Arbeiten und vor allem Tätigkeiten ausschließlich im Sitzen ohne Pausen nicht mehr durchgeführt werden könnten. Die Teillähmung des rechten Fußes sei im Rahmen seiner Untersuchung eindeutig nachzuweisen gewesen. Es habe sich klinisch eine eingeschränkte Beweglichkeit der LWS und eine Fuß- und Großzehenteilheberparese mit leichtem Sensibilitätsdefizit gezeigt. Im HWS-Bereich habe eine endgradige schmerzhafte Bewegungseinschränkung mit Schmerzausstrahlung in beide Arme vorgelegen. Außerdem bestehe ein CTS, das zu nächtlichen Schmerzen und Einschränkungen einer länger dauernden Greiffunktion und längerer Arbeiten mit den Händen führe. Das Schultergelenk rechts zeige eine schmerzhafte Einschränkung der Beweglichkeit vor allem bei Seit- und Vorheben des Armes. Schmerzhaft sei insbesondere das Heben des Armes über Kopf oder längeres Vorhalten des Armes. Ebenso nicht durchführbar seien Arbeiten an einem Fließband. Die Kopfschmerzen würden bei Bedarf medikamentös therapiert. Der Tinnitus komme hinzu; damit sei eine Störung der Merk- und Konzentrationsfähigkeit erklärbar. Zeitdruckarbeit, Einzel- Gruppenakkord und Nachtarbeiten sowie besondere Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit seien unzumutbar. Besondere Anforderungen an die Umstellungsfähigkeit seien ungünstig. Die Arbeit solle nicht ausschließlich an einem Bildschirmarbeitsplatz erfolgen, da hierzu die Anforderungen an das Konzentrationsvermögen zu hoch seien. Geeignet seien Kontrolltätigkeiten oder Tätigkeiten als Pförtnerin oder Stationssekretärin. Radiologisch zeige sich links ein deutlicher Fersensporn; dieser sei schmerzhaft bei längerem Stehen, Treppensteigen oder längerem Gehen. An den Händen finde sich eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung; radiologisch werde eine beginnende Arthrose des Gelenks beidseits erkennbar. Dies führe zu Einschränkungen der Kraftanwendung und der Greiffunktion. Arbeiten, die die volle Gebrauchsfähigkeit der Hände voraussetzen würden, seien nicht geeignet. Ebenso ungeeignet seien Arbeiten an laufenden Maschinen, überwiegend im Freien sowie unter Witterungseinflüssen. Die Klägerin sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage, weniger als 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Sie könne eine Wegstrecke von 1000m zu Fuß zurücklegen.

Mit ergänzender Stellungnahme vom 21.02.2011 hat Dr. M. auf die Aussage des Dr. F. hingewiesen, dass eine wesentliche Änderung zum Vorgutachten nicht eingetreten sei. Dr. F. nehme somit lediglich eine andere Interpretation der Befunde vor. Die von Dr. F. gegenüber seiner Befundung zusätzlich gestellten Diagnosen (mäßiges BWS-Syndrom, Brachialgia paraesthetica nocturna bds., schmerzhafte Bewegungseinschränkung der Schulter rechts, Arthrose des Daumensattelgelenks, Fersensporn bds.) könnten nicht begründen, dass die Erwerbsfähigkeit unter 6 Stunden täglich liege.

Einem Vorschlag des Bevollmächtigten der Klägerin, eine ergänzende Begründung für die Einschätzung des Dr. F. einzuholen, ist das SG nicht gefolgt.

Es hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.04.2011 die Klage mit Urteil vom selben Tag abgewiesen. In der Begründung hat es sich auf die Gutachten der Sachverständigen Dr. E. und Dr. M. bezogen. Das Gutachten des Dr. F. erkläre nicht, wieso die Klägerin nicht in der Lage sein solle, körperlich leichte Tätigkeiten im Wechsel zwischen Sitzen, Gehen und Stehen auszuüben. Das Bundessozialgericht habe bestimmt (Entscheidung vom 26.09.1975, 12 RJ 208/74), dass die Tatsache der Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit in der Regel einen stärkeren Beweiswert als die medizinischen Befunde hätte. Auch wenn die Klägerin derzeit keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausübe, seien diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Die Beweislage habe - unbestritten von der Klägerin - ergeben, dass sie trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen 6-Personen-Haushalt führe. Die Kammer bezweifle nicht die Aussage der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, dass sie nicht mehr in der Lage sei, zum Beispiel Fenster zu putzen, Getränkekisten zu heben oder Staub zu saugen. Wenn sie aber abgesehen davon einen so großen Haushalt mit den darin vorkommenden Verrichtungen (Kochen, Staub wischen, Betten beziehen, Wäsche waschen, einkaufen etc.) tatsächlich führe, beweise sie damit, dass sie in jedem Fall in der Lage wäre, eine vom Gericht für zumutbar gehaltene und mit weitaus geringeren Anforderungen ausgestattete körperlich leichte Tätigkeit im Wechselrhythmus zwischen Gehen, Sitzen und Stehen auszuüben.

Gegen das am 15.04.2011 zugestellte Urteil ist am 03.05.2011 Berufung eingelegt worden. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass die Klägerin - wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt - zu einem großen Teil nicht mehr in der Lage sei, den Haushalt zu führen. Einige Kinder seien schon größer und würden Haushaltsarbeiten vornehmen.

Auch der Lebenspartner übernehme einen Großteil der Arbeiten. Die Klägerin sei der Auffassung, dass sich ihr Gesundheitszustand gegenüber der Rentenbezugszeit in keiner Weise gebessert habe.

In einem Erörterungstermin am 23.04.2012 hat die Klägerin ein Attest der orthopädischen Praxis Dr. B. vom 18.04.2012 über eine chronische Epicondylitis humeri radialis und rezidivierende HWS-Blockierungen übergeben Außerdem hat die Klägerin unter Vorlage von Arztbriefen einer hämatologisch-onkologischen Praxis vom 29.08.2011 und 23.11.2011 darauf hingewiesen, dass bei ihr eine Thrombopathie entdeckt worden sei. Deswegen seien intramuskuläre Injektionen und der Gebrauch von Schmerzmitteln kontraindiziert.

Der Vertreter der Beklagten hat darauf hingewiesen, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung aktuell nicht mehr vorliegen würden; der Versicherungsfall müsste spätestens im August 2011 eingetreten sein.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 124 SGG) erklärt.

Zuletzt hat die Klägerin den Befund einer Kernspintomographie der HWS vom 22.05.2012 übergeben. Daraus ergibt sich insbesondere eine Einengung bei HWK 5/6 mit Kompression der Wurzel C 6 sowie eine geringgradige Einengung des Neuroforamens von HWK 4/5 ohne relevante Komprimierung der Wurzel C 5.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil vom 7. April 2011 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2009 zu verurteilen, der Klägerin über den 31. August 2009 hinaus Rente wegen voller Erwerbsminderungsrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Beklagtenakte sowie der Akten des gerichtlichen Verfahrens verwiesen.