Das Berufungsverfahren betrifft einen geltend gemachten Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).

Der Kläger stammt aus Mazedonien. 1972 kam er vom ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland. Seit 04.10.2002 befindet er sich in Strafhaft; er sitzt in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt (JVA) ein, wo er voraussichtlich noch für längere Zeit inhaftiert sein wird.

Der Versicherungsverlauf des Klägers weist zuletzt bis einschließlich Oktober 2002 Pflichtbeitragszeiten aus, wobei diese von der Bundesagentur für Arbeit gemeldet wurden. Danach sind keine rentenrechtlichen Zeiten mehr vorhanden.

Am 26.10.2006 beantragte der Kläger eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dabei gab er an, er fühle sich seit ca. 16 Jahren vor allem wegen eines Diabetes mellitus erwerbsgemindert. Die Frage, ob er eine Berufsausbildung durchlaufen habe, beantwortete er im Rentenantrag mit "nein". In einem am 25.01.2007 ausgefüllten Fragebogen gab er gegenüber der Beklagten ausdrücklich an, er habe keinen Schulabschluss und keinen Beruf erlernt.

Die Beklagte holte einen Befundbericht des ärztlichen Dienstes der JVA (Dr. R.) ein. Dieser wies als Diagnosen vor allem einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit zahlreichen diabetesbedingten Folgeerkrankungen (Retinopathie, Maculopathie, Polyneuropathie) aus. Nach einer Laserbehandlung am rechten Auge im Dezember 2006, so der Bericht, bestünden keine Sehbeschwerden mehr. Seit ca. 1988 liege ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus vor, der aufgrund schlechter Diät- und Medikamentencompliance über lange Zeit hinweg unzureichend eingestellt gewesen sei. Aufgrund der vorgelegten Fremdbefunde kam der medizinische Dienst der Beklagten zum Ergebnis, der Kläger sei in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten sechs Stunden und mehr täglich zu verrichten.

Die Beklagte lehnte den Rentenantrag mit Bescheid vom 05.02.2007 ab. Sie begründete dies damit, die Voraussetzung von § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wonach in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen müssen (im Folgenden: Drei-Fünftel-Belegung), sei nicht erfüllt. Im maßgeblichen Zeitraum vom 26.10.2001 bis 25.10.2006 seien nur ein Jahr und ein Kalendermonat mit Beiträgen belegt.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben 08.02.2007 Widerspruch ein. Er trug vor, mindestens mit Beginn seiner Haft am 04.10.2002 habe Erwerbsunfähigkeit vorgelegen. Die Beklagte forderte bei Dr. R. aktuelle Befunde an. Dieser übersandte mit Schreiben vom 19.03.2007 Befunde aus dem Zeitraum 2002/2003 und teilte mit, er halte den Rentenantrag des Klägers nicht für gerechtfertigt. Hauptsächlich darauf gestützt wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 03.05.2007 zurück.

Dagegen hat der Kläger beim Sozialgericht Augsburg Klage erhoben. Dieses hat Befundberichte eingeholt, wobei der abgefragte Zeitraum im Oktober 2006 begonnen hat. Der Augenarzt Dr. L. hat mitgeteilt, der Kläger sei seit 29.03.2004 bei ihm in Behandlung, die letzte Untersuchung habe am 25.10.2006 stattgefunden (Diagnosen: nicht proliferative diabetische Retinopathie; Zustand nach fokaler Laserkoagulation). Dr. R. hat geschrieben, der Schwerpunkt der Gesundheitsstörungen liege auf internistisch-endokrinologischem Gebiet. Am Auge hätten lediglich ambulante Eingriffe stattgefunden. Der Kläger sei nach wie vor in der Lage, leichte körperliche Arbeiten mindestens sechs Stunden täglich auszuführen. Die Befunde hätten sich kontinuierlich langsam verschlechtert, was sich durch die unverändert schlechte Einstellung des Diabetes mellitus erkläre.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines internistischen Gutachtens mit diabetologischem Schwerpunkt von Dr. U. H. nach persönlicher Untersuchung (Gutachten vom 09.06.2008). Seit dem Rentenverfahren, so der Sachverständige, hätten sich die Gesundheitsstörungen der Art nach nicht geändert. Es müsse allerdings davon ausgegangen werden, dass es zu einer Verschlechterung der diabetischen Folgeerkrankungen gekommen sei. Bezüglich des rechten Auges bestehe diagnostischer und gegebenenfalls therapeutischer Handlungsbedarf. Das Leistungsvermögen des Klägers sei beeinträchtigt vor allem wegen der diabetesbedingten Folgeerkrankungen an Augen, Nieren, peripherem Nervensystem. Trotz hoher Insulindosierung sei der Zucker nicht optimal eingestellt, es liege eine erhebliche Insulinresistenz vor. Die Chancen, über diätetische Disziplin und vermehrte Bewegung hiergegen vorzugehen, seien - mangels fehlender Einsicht des Klägers - als gering einzuschätzen. Unabhängig von den Folgeschäden bewirke auch die Stoffwechselstörung allein eine Leistungsminderung, die sich aber nicht quantitativ auswirke. Die anderen Gesundheitsstörungen stünden im Hintergrund. Es könnten noch mindestens sechs Stunden täglich leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen ausgeführt werden. Arbeiten mit höheren Ansprüchen an die Sehschärfe, auch an das binokulare Sehen und das Nachtsehvermögen, könnten nicht mehr ausgeführt werden. Die Insulininjektionen könnten im Rahmen der betriebsüblichen Pausen vorgenommen werden. Eine psychische Störung mit Krankheitswert liege nicht vor. Dieses Leistungsvermögen habe bereits am 01.10.2003 bestanden. Weitere fachärztliche Untersuchungen hat Dr. H. nicht für notwendig gehalten. Eine höhergradige psychische Störung liege nicht vor. Als Rheumatologe mit über zwanzigjähriger Erfahrung in der Rehabilitation Erwerbstätiger mit degenerativen Wirbelsäulen- und Gelenkserkrankungen sei er auch in der Lage festzustellen, dass eine höhergradige, weit über das Altersmaß hinausgehende Störung der Funktionalität des Bewegungssystems nicht vorliege.

Mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es fehle an der Drei-Fünftel-Belegung. Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 4 SGB VI für eine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums lägen nicht vor. Bei der Zeit der Inhaftierung handle es sich nicht um eine Anrechnungszeit; wie Dr. R. mitgeteilt habe, hätte auch keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Der Kläger sei auch nicht bereits spätestens bis 01.10.2003 erwerbsgemindert gewesen; insoweit hat sich das Gericht auf das Gutachten des Dr. H. gestützt. Eine Berufsunfähigkeitsrente scheide schon deswegen aus, weil der Kläger keinen Berufsschutz genieße. Bei der Rentenantragstellung habe der Kläger selbst angegeben, er habe keinen Beruf erlernt.

Mit Schriftsatz vom 10.02.2009 hat der Kläger Berufung eingelegt. Er verweist auf seinen schlechten Gesundheitszustand. Es ist davon auszugehen, dass er beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2009 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 05.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.05.2007 zu verurteilen, ihm ab Antragstellung eine Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat von einer gesonderten Begründung abgesehen.

Mit Beschluss vom 30.03.2009 hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) dem Berichterstatter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Akten des Sozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts verwiesen. Diese waren alle Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.