Die Klägerin begehrt für die Zeit ab 1. Juli 2014 die Umwandlung der ihr gewährten Altersrente für Frauen in eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte nach der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Regelung des § 236b Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI).

Die 1949 geborene Klägerin war bis zum 31. März 2013 versicherungspflichtig beschäftigt; hinsichtlich der Einzelheiten des Versicherungsverlaufs wird auf Bl. 27/32 der Verwaltungsakten Bezug genommen.

Am 16. Oktober 2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für Frauen ab 1. April 2013. Ausweislich eines Aktenvermerks der Beklagten vom 8. November 2012 erkundigte sie sich nach der beantragten Rentenart, teilte mit, dass sie 50 Berufsjahre habe, und fragte, ob ihr noch eine andere Rentenart zustehen könnte. Die Beklagte informierte die Klägerin dahingehend, dass auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente für besonders langjährig Versicherte erfüllt seien, entsprechende Probeberechnungen durchgeführt würden und sie - die Beklagte - die für die Klägerin günstigste Rente zahlen werde. Kurze Zeit später rief die Klägerin nochmals bei der Beklagten an. Diese teilte mit, dass eine andere Rente zum 1. April 2013 nicht günstiger sei. Eine Rente für besonders langjährig Versicherte sei ab 1. April 2014 ohne Abschläge möglich. Ausweislich des Aktenvermerks der Beklagten habe die Klägerin mitgeteilt, dass sie unbedingt am 1. April 2013 in Rente gehen wolle und die Altersrente für Frauen mit einem Abschlag in Höhe von 3,6 % akzeptiere.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2012 eine Altersrente für Frauen ab 1. April 2013 und setzte den laufenden Zahlbetrag auf monatlich 1289,38 € (netto) fest. Dabei berücksichtigte sie wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente einen verminderten Zugangsfaktor.

Mit am 24. Januar 2014 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben, gerichtet an die "Arbeitsministerin", brachte die Klägerin vor, dass sie 50 Jahre gearbeitet habe, ohne einen Tag arbeitslos zu sein. Als Dankeschön dafür habe ihr der "Christlich-Demokratische-Staat in Deutschland 3,6 % Rente" abgezogen. "Jeder Ausländer" werde "humaner behandelt". Sie wolle "ehrlich behandelt" werden.

Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass nach geltendem Recht ein Wechsel in eine andere Altersrentenart ausgeschlossen sei. Ob die beabsichtigte Neuregelung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte auch für Bestandsrentner gelten solle, bleibe abzuwarten. Mit Bescheid vom 25. Juni 2014 lehnte die Beklagte den klägerischen Antrag auf abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab, weil die Klägerin bereits eine Altersrente für Frauen beziehe. Der dagegen eingelegte Widerspruch (Schriftsatz des klägerischen Bevollmächtigten vom 14. Juli 2014) hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 11. September 2014).

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben und die Gewährung einer abschlagfreien Altersrente für langjährig Versicherte ab 1. Juli 2014 begehrt. Die Beklagte lehne den Antrag der Klägerin auf Einbeziehung in die nunmehr geltende abschlagfreie Altersrente mit dem Hinweis auf die Regelung des § 34 Abs. 4 SGB VI ab. Dieser rechtliche Anknüpfungspunkt trage die Ablehnung nicht. Der Gesetzgeber versage einem Teil der Zielgruppe mit 45 Beitragsjahren, nämlich den Bestandsrentnern, die Begünstigung. Dies sei weder durch die Finanzlage und eine wie auch immer zu verstehende Generationengerechtigkeit noch durch die zeitliche Befristung der Regelung des § 236b SGB VI gerechtfertigt. § 34 Abs. 4 SGB VI stehe einer verfassungskonformen Auslegung, die die Einbeziehung der Klägerin in die abschlagfreie Altersrente ab 1. Juli 2014 ermögliche, nicht im Wege.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 20. November 2014 abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass die Klägerin ab 1. Juli 2014 keinen Anspruch auf eine abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte - weder auf Grundlage des § 38 SGB VI noch des § 236b SGB VI - habe. Zwar erfülle die Klägerin die Voraussetzungen der Altersrente für besonders langjährig Versicherte auf Grundlage der zum 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Vorschrift des § 236b Abs. 1 SGB VI. Auch bestehe ein Anspruch aus § 38 SGB VI und zwar bereits seit 1. April 2014. Ausgeschlossen sei der tatsächliche Rentenbezug der Altersrente für besonders langjährig Versicherte allerdings auf Grundlage des § 34 Abs. 4 SGB VI. Diese Vorschrift bestimme, dass nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters und für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen sei. Dieser Ausschlussgrund treffe auf die Klägerin zu. Ihr sei durch Bescheid vom 21. Dezember 2012 ab dem Monat April 2013 eine Altersrente für Frauen auf Grundlage des § 237a SGB VI bewilligt worden. Ab April 2013 habe sie diese Rente auch tatsächlich bezogen. Der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters sei ihr demnach verwehrt. Zur Überzeugung des erkennenden Gerichts könne § 34 Abs. 4 SGB VI nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ein Wechsel nur für Zeiten des Bezugs einer Altersrente ausgeschlossen, für die Zukunft jedoch weiterhin möglich sei. Dies ergebe sich weder aus Sinn und Zweck der Regelung noch sei hierfür unter dem Aspekt der eigentumsrechtlich geschützten Rentenanwartschaften nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eine entsprechende Auslegung vorzunehmen. Der Wortlaut des § 34 Abs. 4 SGB VI sei eindeutig, soweit auf die Bewilligung einer Altersrente abgestellt werde. Im Übrigen diene § 34 Abs. 4 SGB VI nach den Gesetzesmaterialien in erster Linie dem Zweck, die Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren und damit die Funktionsfähigkeit des Systems als solchem weiterhin zu gewährleisten. Entschließe sich ein Versicherter, Versicherungsrente zum denkbar frühesten Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, der gesetzlich möglich sei, habe er auf Grund der damit - zumindest statistisch - zu erwartenden längeren Rentenlaufzeit auch erhebliche Rentenabschläge in Kauf zu nehmen. Die Rentenlaufzeit verkürze sich nicht durch den bloßen Wechsel in eine andere Rentenart wegen Alters. Dass die Rentenabschläge, die § 77 SGB VI vorsehe, als solche nicht verfassungswidrig seien, habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits mehrfach entschieden. Rentenabschläge an sich seien zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 14 GG. Auch sei ein Abschlag von 3,6 % pro Jahr eines früheren Rentenbeginns angemessen, um einen längeren Rentenbezug zu finanzieren. Die Regelung des § 237b SGB VI sei auch insoweit mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Regelung des § 34 Abs. 4 SGB VI (in der Fassung ab 1. Januar 2008) sei ein geeignetes und auch verhältnismäßiges Instrument, um die Finanzierungsgrundlagen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung vor übermäßiger Inanspruchnahme durch Versicherte zu schützen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs. 4 SGB VI könnten auch unter dem Aspekt des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erkannt werden. Auch das Bundessozialgericht (BSG) habe bestätigt, dass gegen die Regelung des § 34 Abs. 4 SGB VI keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Diese Ansicht werde auch durch Stimmen in der sozialrechtlichen Literatur bestätigt. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin durch die Regelung des § 236b SGB VI im Vergleich zur bisherigen Regelung zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 38 SGB VI nicht zusätzlich beschwert werde. Denn die Klägerin habe bereits ab dem 1. April 2014 auf Grundlage des § 38 SGB VI eine abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen können. Sie habe sich sehenden Auges für einen früheren Rentenbezug entschieden, der mit einem Rentenabschlag von 3,6 % verbunden gewesen sei.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 3. Dezember 2014 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 29. Dezember 2014 beim Landesozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufung, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.

Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob ein Rechtsgebiet der Novellierung bedürfe und ab wann eine Neuregelung in Kraft treten solle, insbesondere in welchem Umfang und wann er Verbesserungen gewähren wolle. Bei der Abgrenzung der Begünstigten sei der Gesetzgeber jedoch an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden. Ungleichbehandlungen innerhalb einer vergleichbaren Personengruppe seien nur durch vernünftige, sachliche Gründe zu rechtfertigen. Demgemäß müssten Stichtage im Hinblick auf den zu regelnden Gegenstand sachbezogen sein. Die mit dem Stichtag einhergehende Differenzierung bzw. Typisierung müsse in Einklang mit dem vom Gesetzgeber selbst gewählten Regelungsprinzip stehen. Erklärtes Ziel der gesetzlichen Regelung der abschlagfreien Altersrente für langjährig Versicherte sei es, diejenigen zu bedenken, die ihr Arbeitsleben bereits früh begonnen und in 45 Beitragsjahren die Rentenversicherung maßgeblich gestützt hätten. Die angestrebte Begünstigung dieser an sich homogenen Zielgruppe, der auch die Klägerin angehöre, setze der Gesetzgeber jedoch nicht konsequent um, sondern unterteile die Zielgruppe in eine tatsächlich begünstigte Gruppe und in eine nicht begünstigte Gruppe. Unterscheidungsmerkmal sei allein der Stichtag 1. Juli 2014. Dafür habe der Gesetzgeber kein sachliches Unterscheidungsmerkmal geliefert. Die Finanzlage und eine Generationengerechtigkeit sowie der Hinweis auf die zeitliche Befristung der Sonderregelung des § 239b SGB VI könnten den Begünstigungsausschluss nicht rechtfertigen. Das SG habe sich mit der maßgeblichen Frage, ob § 34 Abs. 4 SGB VI i.V.m. § 236b SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei, nicht auseinandergesetzt. Vorliegend habe der Gesetzgeber die Rente mit 63 zunächst an bestimmte Abschläge geknüpft. Die abschlagfreie Rente breche aus diesem System wieder aus. Von dieser Entscheidung und dieser Wertung abzuweichen, bedürfe einer besonderen Rechtfertigung, jedenfalls bei einer gesonderten, allein durch den Stichtag festgelegten und entsprechend begünstigten Gruppe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2014 zu verurteilen, ihr an Stelle der gewährten Altersrente für Frauen ab 1. Juli 2014 eine abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu gewähren,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung des SG.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.