6. DSGT: Schwerpunkte der SGG/SGB X Kommissionsarbeit 06.02.2017
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Autor:
Gerd Goldmann
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz und ggf. gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz.
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