Positionen des DSGT durch BVerfG im Verfahren zu den Sanktionen im SGB II bestätigt17.11.2019
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Autor:
Christine Osterland, Pressesprecherin des DSGT e.V., Richterin am Sozialgericht Hannover
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V.(DSGT) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem genannten Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeit des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. basiert einzig auf dem ehrenamtlichen Engagement seiner Mitglieder, deren Expertise u.a. in die Stellungnahmen Eingang finden soll. Aus diesem Grunde kann in der zur Verfügung stehenden Zeit nur auf einzelne Aspekte des vorliegenden Entwurfs eingegangen werden.
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